Amtsgericht Neu-Ulm
29.04.2008

Bayerns Justizministerin Beate Merk warnt: "''Freinacht ist kein Freibrief !"

Bayerns Justizministerin hat heute davor gewarnt, in der so genannten "Freinacht" vom 30. April auf den 1. Mai unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege Straftaten zu begehen. "Traditionspflege ist das eine, die vorsätzliche Beschädigung von fremdem Hab und Gut das andere", so Merk. "Wer letzteres im Schilde führt, dem wir die Justiz einen Strich durch die Rechnung machen. Denn: Die Freinacht ist kein Freibrief. Auch in der Walpurgisnacht drückt der Staatsanwalt kein Auge zu !", so Merk. Merk weiter: "Wer in der Freinacht über die Stränge schlägt, wird von den Staatsanwälten konsequent verfolgt. Bei Sach- oder Personenschäden muss er außerdem damit rechnen, dass Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen. Mehrere Täter haften als so genannte Gesamtschuldner. Das heißt: Der Geschädigte kann sich aussuchen, an wen er sich hält - übrigens auch dann, wenn sich nicht mehr eindeutig ermitteln lässt, wer im Einzelnen den Schaden angerichtet hat."

Auch Kinder bzw. Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie das Unrecht ihres Verhaltens erkennen können. Daneben haften die Eltern für Schäden, die ihre Kinder anderen zufügen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Beate Merk: "Das heißt: Erklären Sie Ihren Kindern, welche Folgen "halbstarkes" Verhalten haben kann ! Kleine und zu schlechten Streichen aufgelegte Kinder müssen Sie auch beaufsichtigen !"

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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