Richtfest Neubau Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt für Justizvollzugsanstalt (JVA) München Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk: "Erste JVA in Public Private Partnership / Neu-bau sorgt für modernen Vollzug im Interesse der Sicherheit der Menschen"

"Beim Neubau der Frauenabteilung und der Jugendarrestanstalt für die Justizvollzugsanstalt München geht unsere Staatsbauverwaltung eine umfassende und langfristige Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft ein. Damit wird erstmalig in Deutschland eine Justizvollzugsanstalt nach dem Public Private Partnership-Modell privat geplant, errichtet, finanziert und künftig in Teilen sogar betrieben", teilten Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich des Richtfestes am 7. Mai 2008 in München mit. Der private Partner, das sind die BAM Deutschland AG und die LHI Leasing GmbH, hat die Verantwortung für das Gebäude von der Planung bis zur Rück-gabe in 20 Jahren. "Unser privater Partner wird sich ausschließlich um die baulich-technischen Belange der JVA kümmern. Jegliche Aufgaben im Vollzug, die hoheitlich sind, werden natürlich auch künftig von den Bediensteten der JVA erledigt", versicherten Herrmann und Dr. Merk. +++ Bei dem PPP-Pilotprojekt hat der Freistaat Bayern dem privaten Partner ne-ben Planung, Bau und Finanzierung auch den langfristigen Betrieb der technischen Anlagen einschließlich der Bereitstellung der Energie, also Wärme und Strom, mitsamt der Abwasserentsorgung übertragen. "So ent-steht eine ununterbrochene Gewährleistungskette und eine Art sich selbst regulierendes Qualitätssicherungssystem", beschreibt Herrmann den erhofften Vorteil der öffentlich-privaten Zusammenarbeit. Zugleich machte der Minister deutlich, dass PPP keine alle Probleme lösende Allheilsversprechung ist: "PPP ist eine alternative Beschaffungsvariante, deren Anwendung sehr genau überlegt und abgewogen werden muss. PPP-Projekte machen dann Sinn, wenn sie uns als Auftraggeber einen klar erkennbaren Vorteil im Vergleich zu konventionellen Projekten verschaffen. Wir dürfen gespannt sein, ob sich dieser Effekt in einer abschließenden Bilanz einstellen wird. Noch liegen mehr als 20 Jahre öffentlich-privater Zusammenarbeit vor uns."

Zur späteren Nutzung erläuterte Ministerin Merk: "Mit dem Neubau geht es uns nicht nur darum, die Überbelegung im Frauenvollzug abzubauen. Wir wollen auch zeitgemäße, d.h. eine Resozialisierung der Gefangenen fördernde Haftbedingungen, die letztlich unser aller Sicherheit dienen, sowie angemessene Arbeitsbedingungen für die Bediensteten schaffen. Besonders am Herzen liegt mir die Mutter-Kind-Abteilung mit zehn Plätzen. Sie verhindert, dass Kleinkinder von ihren Müttern getrennt werden müssen, und hilft den inhaftierten Müttern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen."