Justizministerin Beate Merk widerspricht Spiegel-Artikel: "Es ist allein die SPD, die aus Eitelkeit die Rechtspolitik behindert !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute einem für Montag zu erwartenden Spiegel-Artikel widersprochen, in dem laut Agentur-Meldungen eine angebliche Äußerung von ihr zitiert wird, es gehe der großen Koalition nicht um wirkungsvolle Lösungen, sondern um die Verteidigung von Eitelkeiten und Ideologien. "Das entspricht so nicht den Tatsachen", so Merk. "Diesen Vorwurf habe ich eindeutig nur dem Koalitionspartner SPD gemacht und nicht etwa der Großen Koalition insgesamt. Im übrigen: Jeder, der sich in der Rechtspolitik etwas auskennt, weiß, dass es der Koalitionspartner SPD ist, der dort auf der Bremse steht. Immer wieder kommen von den Ländern oder von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion dringende Gesetzesvorschläge, etwa zum Jugendstrafrecht, zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, zur Freierstrafbarkeit o.ä., die von der SPD und der SPD-Bundesjustizministerin entweder überhaupt nicht oder allenfalls nach Jahren aufgegriffen und dann in der Regel nur halbherzig umgesetzt werden", so Merk. Zu angeblichen Zweifeln der Justizminister der CDU-CSU-regierten Länder (B-Länder) an der Verfassungsmäßigkeit der Koalitionsvereinbarung und zu angeblichen Plänen, gegen die Nichtbehandlung von Länderinitiativen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ergänzte die Koordinatorin der B-Justizminister: "Von solchen Plänen ist mir nichts bekannt. Ich halte auch nichts davon. Ein solcher Streit muss politisch ausgetragen werden und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht."