Achtung Terminerinnerung! B-Justizministerkonferenz in München am 21. Mai 2008 Pressekonferenz um 16.00 Uhr im Hotel Sofitel Munich Bayerpost, Bayerstraße 12, 80335 München, Raum "Boardroom B", 5. Stock (Weg ist im Hotel beschildert)

Beraten wird u.a. über folgende Themen:

• Wichtige Fragen der Reform der Verbraucherentschuldung im Insolvenzverfahren (insb. Verfahrensvereinfachung, Kosten, Gläubigerschutz)
• Evaluation der DNA-Analyse als Ermittlungsinstrument im Strafverfahren
• Strafbarkeit der Vorbereitung terroristischer Gewalttaten (z.B. Besuch sog. Terror-Camps, sog. Sympathiewerbung für Terrororganisationen)
• Schließung gefährlicher Lücken bei der Sicherungsverwahrung
(insb. Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Täter)

Am 21. Mai 2008 findet in München die B-Justizministerkonferenz statt, an der die Landesjustizministerinnen und -minister der CDU/CSU und der FDP teilnehmen. Gastgeberin ist Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, die Anfang dieses Jahres die Funktion der Koordinatorin der "B-Justizminister" übernommen hat. Die Landesjustizminister aus 10 Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen) werden erwartet. Am Treffen wird zudem der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Gehb MdB, teilnehmen.

Die Pressekonferenz über die Ergebnisse der Konferenz findet um 16.00 Uhr statt. Im Anschluss daran wird es bei einem Imbiss Gelegenheit zu weiteren Gesprächen mit den Landesjustizministern geben.