Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert effektive Strafen für die Ausbildung in Terrorcamps und Wiedereinführung der Strafe für Sympathiewerbung / "Bei der Terrorismusbekämpfung muss man den Koalitionspartner zum Jagen tragen !"

"Bestes Beispiel für die Blockadehaltung des Berliner Koalitionspartners bei diesem Thema sind die Terrorcamps", so Merk heute bei der Behandlung eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Zum Schutz der Menschen in Deutschland fordern wir, dass Training und Ausbildung in den Camps des islamistischen Terrors unter Strafe gestellt werden. Die Bundesjustizministerin hat aber von Anfang an Widerstand geleistet. Die jetzt endlich präsentierten Formulierungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen: Für die Strafbarkeit soll es nicht ausreichen, dass sich ein Islamist in einem Terrorcamp im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen oder auch radioaktiven Stoffen schulen lässt. Zusätzlich soll nachgewiesen werden, dass er bereits eine schwere terroristische Tat vorbereitet oder sich gerade darin ausbilden lassen will. Ich wüsste ja gerne, wie das gehen soll? Er wird uns seine Pläne nicht offenbaren und in den Kopf des Verdächtigen können wir nicht hineinsehen! Damit ist Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet. Wer sagt - wie in einem realen bayerischen Fall - er habe nur an einem etwas interessanteren Abenteuerlager teilnehmen wollen, ist aus der Strafbarkeit heraus. Fazit: Die Gesetzesvorlage von Frau Zypries gibt den Strafverfolgungsbehörden Steine statt Brot. Hinter vielen Worten verbirgt sich Nullaktivität gegen die Ausbildung in Terrorcamps."