Amtsgericht Neu-Ulm
24.06.2009

Internationaler Mädchenhändlerring durch italienische Polizei gesprengt - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Dem widerlichen Geschäft mit Zwangsprostitution muss mit schärferen Gesetzen begegnet werden!"

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Schlags durch die italienische Polizei und Interpol gegen einen internationalen Mädchenhändlerring, bei dem 34 Verdächtige in 11 Ländern festgenommen wurden, wiederholt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk ihre Forderung nach schärferen Regelungen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution: "Dieser erschütternde Fall der skrupellosen sexuellen Ausbeutung junger Frauen führt wieder einmal vor Augen, dass dem widerlichen Geschäft mit Zwangsprostitution endlich schärfere Gesetze entgegengesetzt werden müssen! Mit Menschenhandel und Zwangsprostitution wird mehr Geld verdient als mit Waffen- und Drogenhandel. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit jährlich fast 700.000 Frauen und Mädchen verschleppt und missbraucht."

Merk erklärt: "Dieser Markt floriert natürlich nur, weil die Nachfrage vorhanden ist, sprich weil es "Freier" gibt, die die Situation der Opfer skrupellos missbrauchen und so zur sexuellen Ausbeutung beitragen. Seit Jahren kämpfe ich deshalb dafür, dass die "Freier" von Zwangsprostituierten endlich bestraft werden können!"

Merks Forderungen lauten weiter: "Wir müssen unsere Staatsanwälte wieder wirkungsvoll in die Lage versetzen, die Zuhälter zu verfolgen: Dazu müsste man das Prostitutionsgesetz von 2001 in seinem strafrechtlichen Teil rückgängig machen, durch das den Straftatbeständen der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei weitgehend die Zähne gezogen worden sind. Seitdem kann ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn der Nachweis gelingt, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten wird. Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen. Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen. Hierzu hat Bayern die notwendigen Vorschläge gemacht - geschehen ist seitdem auf Bundesebene leider nichts !"

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