ddp-Meldung unzutreffend: Einigkeit zwischen Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann bei der Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf Student Eisenberg

Die Meldung der Nachrichtenagentur ddp von gestern mit dem Titel "Ministerstreit um Aufklärung der Polizeischüsse auf Student Eisenberg" ist unzutreffend. Bei der Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg besteht kein Streit innerhalb der bayerischen Staatsregierung.

Justizministerin Merk betonte heute nochmals, dass dieser Fall einer gründlichen Aufklärung bedarf und bekräftigte damit den Standpunkt ihres Kabinettskollegen Herrmann. Merk: "Das allerwichtigste sei eine umfassende und grundlegende Aufklärung dieses außerordentlich schwierigen Falls."

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hatte Justizministerin Merk gestern mehrfach betont, dass es in diesem Fall keinen Dissens mit dem bayerischen Innenminister gibt.

Der Bayerische Rundfunk hatte das Interview in einer Meldung wie folgt zusammengefasst:

"München/Regensburg. Bayerns Justizministerin Beate Merk sieht die Justiz im Fall Eisenberg nicht unter Druck. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk stärkte Merk der Regensburger Staatsanwaltschaft den Rücken. Die Qualität der Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg habe Vorrang, sagte sie. Das allerwichtigste sei eine umfassende und grundlegende Aufklärung dieses außerordentlich schwierigen Falls, so die Ministerin. Erst danach gehe es darum, dass es auch schnell gehen muss. In dieser Frage gebe es auch mit ihrem Kollegen, Innenminister Joachim Herrmann, keinen Dissens. Herrmann hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert, dass die Öffentlichkeit "baldmöglichst eine vernünftige Darstellung des Ablaufs" erhalten muss. Es müsse klar sein, so Herrmann, "dass hier nichts vertuscht wird". Solche Spekulationen bezeichnete Merk in dem BR-Interview als unredlich. Es gehe nicht darum, irgendwelche Spekulationen fernzuhalten, sondern dass ordentlich ermittelt werde. Wörtlich sagte sie, "ich werde auf meine Staatsanwälte in keiner Weise Druck ausüben." So wie sich ihr der Fall darstelle, habe sie keinen Anlass besorgt zu sein, sagte die Ministerin, die Details des Falles nicht kommentieren wollte. Dass die Familie des getöteten Studenten ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben habe, sei ihr gutes Recht und eine absolute Selbstverständlichkeit. Sie sei deshalb nicht beunruhigt."