Justizministerin Merk weist Kritik an Sicherheitskonzept für den Justizvollzug zurück

Justizministerin Beate Merk wies heute die an ihrem Sicherheitskonzept für den Justizvollzug geäußerte Kritik zurück. "Die Expertenkommission, die ich Anfang des Jahres eingesetzt habe, wird die in den bayerischen Gefängnissen bestehenden Sicherheitsstandards weiter verbessern. Unser Sicherheitskonzept wird unter anderem den Informationsfluss und den Erfahrungsaustausch in Sicherheitsfragen optimieren. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess. Das Konzept wird kontinuierlich weiterentwickelt." Die Ministerin wies auch darauf hin, dass nicht alle Einzelheiten eines Sicherheitskonzepts der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Sicherheitsrelevante Informationen in den Händen von Gefangenen würden das Konzept in seiner Wirksamkeit beeinträchtigen.

Merk machte deutlich, dass die geäußerte Kritik verschiedene Dinge in unsachlicher Weise vermengt. Merk: "Personelle Ausstattung und Überbelegung sind zwei weitere Stränge, die für die Sicherheit relevant sind, haben aber nichts mit dem Sicherheitskonzept zu tun. Auch in diesen Bereichen wird im bayerischen Justizvollzug viel getan." Im Einzelnen:

• Trotz schwieriger haushaltlicher Rahmenbedingungen wurden von 1988 bis 2008 über 1.000 zusätzliche Planstellen für den bayerischen Strafvollzug geschaffen wurden.

• Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung beschlossen, im Doppelhaushalt 2009/2010 im Justizbereich einen Schwerpunkt auf den Justizvollzug zu legen. Die Personalausstattung der Justiz wird danach in den Jahren 2009 und 2010 mit insgesamt 230 zusätzlichen Stellen verbessert werden. Von diesen 230 neuen Planstellen entfallen 205 auf den Justizvollzug.

• 79 dieser neuen Stellen sind vorgesehen für den Ausbau der Sozialtherapie nach den Vorgaben des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Ein wesentlicher Eckpfeiler des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes ist der Ausbau der Sozialtherapie in den bayerischen Justizvollzugsanstalten in der Zeit von 2009 bis 2012. Die derzeit vorhandenen 217 Therapieplätze werden im Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug um insgesamt 192 Therapieplätze erweitert.

• Das Personal im bayerischen Justizvollzug ist hoch qualifiziert und motiviert. Das sichern nicht zuletzt die anspruchsvolle Ausbildung an der Justizvollzugsschule in Straubing und die hervorragende Beförderungssituation. In den letzten Jahren wurden 1.500 Stellen als Beförderungsstellen angehoben. Und im laufenden Haushalt sind es noch mal mehr als 600.

• Von 1992 bis einschließlich 2008 wurde insgesamt eine Summe von 615 Mio. € in Baumaßnahmen im Justizvollzug investiert und damit 1.800 zusätzliche Haftplätze geschaffen. Allein im Jahr 2008 kamen durch die Fertigstellung des Neubaus der JVA Landshut und durch Baumaßnahmen in der JVA Aschaffenburg 193 zusätzliche Haftplätze hinzu. Mit der Inbetriebnahme des 2. Bauabschnitts in der JVA Landshut (vsl. Anfang 2010) werden 136 zusätzliche Haftplätze eingerichtet werden. Mit der Inbetriebnahme der JVA Augsburg in Gablingen (vsl. Mitte 2013) werden rd. 400 zusätzliche Haftplätze im geschlossenen Vollzug geschaffen werden.


Merk abschließend: "Wer in unserem Sicherheitskonzept nach der Zauberformel sucht, wie aus unseren Justizvollzugsanstalten mit hochgefährlichen Gefangenen Kommunen mit friedfertigen Zeitgenossen werden, den muss ich enttäuschen. Wem es allerdings darum geht unsere sicheren Gefängnisse noch ein Stück sicherer zu machen, der wird mein Sicherheitskonzept begrüßen."