
Justizministerin Merk begrüßt die Auslieferung Schreibers
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich mit der erfolgten Auslieferung Karl-Heinz Schreibers zufrieden: "Es ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, dass dieses rund 10 Jahre lang dauernde Gezerre nun endlich ein konstruktive Ende gefunden hat. Das bestätigt mir, dass die Strafverfolgung international und über Kontinente hinweg funktioniert. Ich bin überzeugt, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun zügig zu einem Ergebnis geführt wird."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?