Merk weist Vorwurf der Einflussnahme im Fall Betzl zurück / "Pronold beweist seine Ahnungslosigkeit"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wies heute die aus Kreisen der Opposition erhobenen Vorwürfe zurück, es habe eine politische Einflussnahme im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Betzl gegeben. Merk: "Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eigenverantwortlich und unbeinflusst nach Recht und Gesetz durchgeführt."
Die Staatsanwaltschaft München I hatte das Ermittlungsverfahren im April 2009 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Zuvor hatte das am 28. Februar 2008 mit der Rekonstruktion von Unterlagen beauftragte Fraunhofer Institut in Berlin mehrfach seine selbst angekündigten Erledigungsfristen nicht einhalten können. Zuletzt hatte es mitgeteilt, dass das dort entwickelte Programm zur Wiederherstellung von "cross-geschreddertem" Material nicht geeignet sei. Das Institut könne zwar versuchen, in einem langwierigen Verfahren ein neues Programm für solche Unterlagen zu entwickeln. Aber auch dann sei es voraussichtlich unmöglich, vollständige Seiten zu rekonstruieren.
Merk: "Wer wie Florian Pronold in einem solchen Fall von einem Amigo-Paradies spricht, beweist damit nur, dass er selbst keine Ahnung hat."
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?