Justizministerin Beate Merk weist Vorwürfe Schindlers zurück: "Herr Schindler gibt ein völlig verzerrtes Bild von der bayerischen Justiz!"

Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu den Vorwürfen des Abgeordneten Franz Schindler (SPD): "Herr Schindler gibt ein völlig verzerrtes Bild von der bayerischen Justiz, indem er verschiedene Einzelfälle in einen Topf wirft. Man kann nicht einfach Äpfel, Birnen und Zwetschgen zusammenmischen! Jeder der von Schindler aufgeführten Einzelfälle hatte seine eigenen Ursachen, die jeweils auch genau untersucht und aufgeklärt wurden - mit der Personalsituation der Justiz hatten sie allerdings regelmäßig nichts zu tun. Auch kann bei den meisten Begebenheiten nicht von einer "Panne" gesprochen werden! Wenn z. B. das Präsidium eines Gerichts die Umsetzung eines Richters beschließt, ist das keine "Panne" der Justiz. Und soweit Herr Schindler die tragischen Vorfälle in der JVA Straubing für seine Pauschalkritik heranzieht, halte ich das für unseriös und unsensibel."

Merk weiter: "Außerdem müsste der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags eigentlich am besten wissen, dass Petitionen von Bürgern auch im Justizbereich seit Jahren und Jahrzehnten auf der Tagesordnung stehen und hierin nichts Außergewöhnliches liegt. In nahezu allen Fällen findet der Rechtsausschuss keinen Grund zur Beanstandung. Wenn Schindler dies hier ins Feld führt, ist das nicht mehr sachgerecht, sondern reine Polemik! Mit seinen Äußerungen schadet Schindler selbst der Justiz am meisten."

Zur Personalsituation in der Justiz erklärt Merk ergänzend: "Neben über 200 zusätzlichen Stellen im Justizvollzug, die im Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehen sind, wurden in den Jahren 2007 bis 2010 im Bereich der Richter und Staatsanwälte 60 neue Stellen geschaffen. Außerdem sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften über alle Laufbahnen insgesamt rund 650 Stellenhebungen vorgesehen. Damit können wir eine deutliche Verbesserung der Beförderungssituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit erreichen. Soweit die Justiz also personellen Nachholbedarf hat, wurde und wird hier Einiges getan!"