Merk weist Vorwürfe des Abgeordneten Rinderspacher zurück: "Die Justiz tut ihr Möglichstes für einen behindertengerechten Zugang"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf des SPD-Abgeordneten Rinderspacher mit Nachdruck zurück, sie schiebe den behindertengerechten Ausbau von Justizbehörden auf die lange Bank: "Tatsächlich ist es mir seit langem ein besonderes Anliegen, Justizgebäude möglichst umfassend behindertengerecht zu gestalten. Die Justiz will offen sein für alle Menschen, da dürfen Behinderte nicht ausgeschlossen bleiben."

Seit 1980 unternimmt die bayerische Justiz erhebliche Anstrengungen, um Justizgebäude behindertengerecht zu erschließen und den in dieser Zeit steigenden Anforderungen an den behindertengerechten Ausbau gerecht zu werden. Inzwischen wurden große Fortschritte erzielt. Nur bei rund 8 % der Gebäude scheiden aus Gründen des Denkmalschutzes oder der Wirtschaftlichkeit entsprechende Baumaßnahmen aus. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um amtsgerichtliche Zweigstellen, die ohnehin aufgelöst werden, oder um Bürogebäude von Bewährungshelfern. Bei 14,8 % der Gebäude sind noch Maßnahmen erforderlich. Alle übrigen Gebäude sind mindestens teilweise erschlossen, zu 55 % vollständig. Der Ausbau wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter vorangetrieben. "Bayerns Justiz tut ihr Möglichstes, notwendige Verbesserungen so schnell wie möglich umzusetzen. Bei bayernweit über 150 Justizgebäuden an vielen verschiedenen Standorten geht das leider nicht von heute auf morgen," so Merk.