Justizministerin Merk will bei Terrorismusbekämpfung hart bleiben: "Null Toleranz bei Einschnitten zu Lasten der Sicherheit!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München nochmals betont, dass sie bei der Terrorismusbekämpfung keinerlei Nachsicht walten lassen möchte: "Während wir bei der Jugendkriminalität besonnen aber auch konsequent vorgehen müssen, sehe ich bei der Terrorismusbekämpfung keinen Spielraum für Toleranz. Die bestehenden Gesetze sind notwendig, um in diesem Bereich der Bedrohungslage Herr zu werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Zentrum unserer Rechtspolitik. Wir müssen konkrete Risiken und Gefahren sorgfältig abwägen. Denn Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?