Merk wertet Koalitionsvertrag als Erfolg / "Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin und CSU-Vize Dr. Beate Merk sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrags als großen Erfolg an. "Wir haben in ausgezeichneter Gesprächsatmosphäre konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik findet sich eine Vielzahl bayerischer Kernforderungen wieder. Die Handschrift der CSU ist hier unverkennbar," so die Ministerin. " Wir haben in vielen Bereichen Ergebnisse erzielt, die dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Deutschland künftig noch sicherer fühlen können. Auch die FDP hat zugestanden, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten kann."

Zufrieden zeigte sich Merk vor allem darüber, dass vereinbart wurde, bestehende Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen: "Seit Jahren rede ich mit Engelszungen auf die Bundesjustizministerin ein, mache auf die Gefahren der unzulänglichen Gesetzeslage aufmerksam und lege Gesetzentwurf um Gesetzentwurf vor, um die unerträgliche Situation zu ändern. Jetzt haben wir in den Koalitionsverhandlungen in wenigen Stunden Einigkeit erzielt, wo sich Frau Zypries auch nach Jahren noch beratungsresistent gezeigt hatte. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht mehr erklären, weshalb immer wieder hochgefährliche Sexualstraftäter freigelassen werden müssen, obwohl man schon vorher weiß, dass sie wahrscheinlich weitere Opfer ins Leid stürzen werden. Selbstverständlich hat jeder Straftäter einen Anspruch auf die Chance zur Resozialisierung. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen."

Auch die vereinbarten Verschärfungen im Jugendstrafrecht verbucht Merk für sich als Erfolg: "Es ist unbestritten, dass viele Jugendliche die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe quasi als Freispruch empfinden, da eine spürbare Sanktion nicht erfolgt. Es ist deshalb überfällig, endlich den Warnschussarrest zu ermöglichen, damit den Jugendlichen auch bei Bewährungsstrafen mit einem kurzen, aber intensiven Eingriff die Konsequenzen aufgezeigt werden. Zudem wird die Jugendstrafe bei Mord auf bis zu 15 Jahre angehoben werden. Die derzeitige Höchststrafe von 10 Jahren ist bei besonders grausamen und verwerflichen Taten nicht immer schuldangemessen."

Die nun vereinbarte Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsverheiratung entspricht ebenfalls einer seit langem erhobenen Forderung Merks. Nach dem Koalitionsvertrag soll ein eigenständiger Straftatbestand für Zwangsheirat eingeführt werden. Dazu Merk: "Das ist ein deutliches Signal, dass wir in Deutschland Zwangsverheiratungen und andere Spezifika mancher patriarchalischer Kultur unter keinen Umständen hinnehmen. Hier gilt das Prinzip der Nulltoleranz. Wir müssen nicht nur gegenüber den Tätern ein Zeichen setzen, sondern auch den Opfern Mut machen, sich gegen dieses Unrecht zu wehren. Keine Frau darf aus traditionellen oder religiösen Gründen zu einer Ehe gezwungen werden."

Daneben betrachtet die Minsiterin die folgenden Vereinbarungen als wichtige Erfolge:

• Der Strafrahmen bei Gewaltdelikten gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte soll zum Schutze dieser Personen erhöht werden.

• Die konsequente Bekämpfung von Doping soll im Zusammenwirken von sportlichen Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen intensiviert werden.

• Im Mietrecht sollen Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung erschwert werden. Mietnomadentum soll durch Stärkung der Vermieterrechte bekämpft werden. Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen vereinheitlicht werden, um für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen. Es wird sichergestellt, dass staatlich bezahlte Mietkosten auch direkt beim Vermieter ankommen.

• Der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster soll weiter gestärkt werden. Es sollen Maßnahmen gegen weltweite Marken- und Produktpiraterie getroffen werden.

Merk äußerte sich rundum zufrieden zum Inhalt des Koalitionsvertrags: "Eine Koalition bedeutet immer, dass man dort Kompromisse schließen muss, wo man unterschiedlicher Auffassung ist. Glücklicherweise sind die Gemeinsamkeiten mit der FDP viel größer als in der großen Koalition."