Merk äußert sich zu Entscheidung des Dresdner Landgerichts / "Urteil setzt Zeichen gegen Fremdenhass"

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk äußert sich zum Urteil des Landgerichts Dresden im Prozess um die Ermordung einer schwangeren Ägypterin in einem Gerichtssaal: "Die schreckliche Tat hat Entsetzen nicht nur in Deutschland ausgelöst; das heutige Urteil ist die einzig richtige Antwort darauf. Die Tat hat das Leben von Marwa El-Sherbini unwiederbringlich ausgelöscht, der menschliche Verlust für die Angehörigen kann nicht wiedergutgemacht werden. Aber das Urteil bringt Gerechtigkeit und bietet auch Chancen für die Gesellschaft."

Jedes Strafurteil hat das Ziel, einen angemessenen Schuldausgleich zu schaffen und Rechtsfrieden herzustellen. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden erfüllt allerdings auch noch weitere Funktionen. "Wir müssen deutlich machen, dass Fremdenhass und verblendeter Chauvinismus in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Die Richter haben im Namen des Volkes geurteilt. Die Entscheidung kann damit auch als Angebot der gesamten Gesellschaft an integrationswillige Ausländer gesehen werden. Wir erwarten, dass sich in Deutschland lebende Ausländer hier integrieren und die hiesigen Wertvorstellungen akzeptieren. Im Gegenzug dürfen diese Menschen von uns erwarten, dass wir ihre Bemühungen unterstützen, sie bereitwillig in die Gesellschaft aufnehmen und ihnen auch jeglichen erdenklichen Schutz vor feindseligen Übergriffen bieten," so Merk. "Wer gegen diese Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens derart verstößt, hat in dieser Gesellschaft in Freiheit nichts zu suchen."