Merk weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzgl. BayernLB als absoluten Unsinn zurück
Justizministerin Dr. Beate Merk reagiert gelassen auf die Vorwürfe des FW-Landtagsabgeordneten Pohl im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen BayernLB. Der Vorwurf, dass bei den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in der Causa Schmidt "nicht mit voller Kraft gearbeitet" würde und die Justizministerin von ihm als Ursache gesehen werde, sei absoluter Unsinn, erklärte Merk. Die Ministerin: " Die Staatsanwälte führen ihre Ermittlungen mit Hochdruck."
Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München, Dr. Christoph Strötz, hat heute im Landtag vor der Kommission BayernLB jeden Vorwurf einer politischen Einflußnahme zurückgewiesen.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?