Amtsgericht Neu-Ulm
18.02.2009

Verbraucherschutzministerin Beate Merk stellt ihren Fahrplan Verbraucherschutzpolitik 2009/2010 vor / "10 Punkte für spürbar besseren Verbraucherschutz"

Die bayerische Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk stellt heute in München ihren "Fahrplan Verbraucherschutzpolitik" für die Jahre 2009/2010 vor. In Ihrem 10-Punkte-Programm setzt sie darauf, Wissen zu vermitteln (Verbraucherbildung), kompetente Beratung auszubauen und Verbraucherrechte zu sichern und zu stärken.

Verbraucherschutzministerin Merk: "Finanz-, Daten- und Medienkompetenz sind Voraussetzungen für eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Da vor allem Jugendliche hier besondere Defizite haben, werde ich mich vorrangig für die bessere Einbringung im schulischen Bereich einsetzen."

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Merk auch bei der Beratung in Verbraucherfragen: "Trotz vielfältiger Informationsmöglichkeiten über neue Medien und Internet stellen wir fest, dass Verbraucher Bedarf an Hilfestellung vor Ort haben. Die brennenden Alltagsfragen spielen sich dort ab, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher leben und arbeiten. Das heißt: in allen Regionen Bayerns besteht der Bedarf nach klaren Anlaufstellen vor Ort; diese will ich mit dem Projekt "Verbraucherlotse" einrichten.

Neben Bildung und Beratung sieht Merk starke Verbraucherrechte als eine zentrale Stütze des Verbraucherschutzes: "Als aktuelle Problemfelder mit dringendem Handlungsbedarf nannte Merk den Datenschutz, die Anlageberatung, "Abzocke im Internet" und den immer dichteren Tarifdschungel."

Um Ihre Ziele zu erreichen will die bayerische Verbraucherschutzministerin alle am Verbraucherschutz Beteiligten an einen Tisch bringen: "Ich sehe meine Aufgabe auch als Impulsgeberin und Koordinatorin des Verbraucherschutzes." Geplant sind regelmäßige Treffen im Rahmen einer "Verbraucherallianz" und die Einrichtung unabhängigen Expertenkommission (Verbraucherkommission).

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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