Amtsgericht Neu-Ulm
04.03.2009

CSU-Vize und Justizministerin Merk sieht gewaltige Lücke zwischen formaler Gleichberechtigung der Frau und der harten Wirklichkeit / "Auch die CSU muss mit gutem Beispiel

Neue Impulse bei der Gleichberechtigung von Frauen in Wirtschaft und Politik setzen will Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk. Mit Blick auf den Weltfrauentag am kommenden Sonntag forderte sie heute in München: "Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen muss auch in Deutschland endlich vorbei sein muss. Dort, wo staatliche Appelle nicht fruchten, müssen den Worten Taten folgen. 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, 60 Jahre nach Verankerung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots in unserem Grundgesetz klafft zwischen der formalen Gleichberechtigung der Frau und der harten Wirklichkeit noch immer eine gewaltige Lücke."

"Obwohl Frauen bessere Schul- und Universitätsabschlüsse erreichen, obwohl sich die Mädchen auf der Überholspur in die Bildungselite befinden, verdienen Frauen statistisch rund ein Viertel weniger als Männer." Neusten Zahlen der EU-Kommission zufolge gehört Deutschland damit zu den Staaten mit der größten Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern.

CSU-Vize Merk sieht hier die Politik in der Pflicht: "Nur die Politik besitzt hierfür die nötige Durchsetzungskraft. Und das erste, das aller grundsätzlichste, das die Politik tun kann und tun muss, ist: Sie muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen." Laut Merk bietet auch die Politik derzeit ein unbefriedigendes Beispiel für die Gleichstellung der Frau. Unter den insgesamt 71 Landräten in Bayern befinden sich gerade einmal drei Frauen. Auch innerhalb der CSU sieht Merk Defizite: "Sechs Frauen unter den Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl ist deutlich zu wenig." Die CSU-Politikerin verwies darauf, dass Länder, die ganz offensiv mit der Frauenquote gearbeitet haben, eine Erfolgsbilanz vorzuweisen haben.

Ein Problem sieht die bayerische Justizministerin darin, dass viele Frauen - vor allem junge Frauen - den Sprung in die Politik gar nicht erst wagen, weil ihnen schlicht die Zeit dafür fehlt: "Wer Beruf und Familie miteinander vereinbaren will, steht schon damit oft genug vor einem herausfordernden Spagat. Ein politisches Engagement wird in dieser Situation zur Zerreißprobe."

"Vor allem Bayern drückt deshalb beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv aufs Tempo. Und das besondere hierbei ist: An der Spitze des weiblichen Fortschritts marschiert mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erstmals auch ein starker Mann mit. Wir Frauen müssen in Sachen Gleichstellungspolitik verstärkt die Männer mit ins Boot nehmen. Eine echte Gleichberechtigung kann nur miteinander, nicht gegeneinander gelingen! Bestes Beispiel dafür sind die sogenannten Vätermonate. Ich plädiere dafür, die Zahl der Vätermonate zu erhöhen."

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk wird am kommenden Sonntag bei einer internationalen Veranstaltung zum Weltfrauentag in Menton/Südfrankreich eine Rede zu Situation der Frauen in Deutschland halten. Merk: "Wir Frauen müssen unsere Netzwerke länderübergreifend spannen. Gerade das Thema Gleichberechtigung und die unterschiedliche Situation in den einzelnen Ländern zeigt, wie gewinnbringend ein gegenseitiger Austausch sein kann."

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