Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Kompromiss zur Managerverantwortlichkeit: "Nicht mehr als erste Trippelschritte"

Die Bayerische Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk zum Kompromiss der Großen Koalition zur Managervergütung und Managerverantwortlichkeit: "Das sind nicht mehr als erste Trippelschritte in die richtige Richtung. Die Vorschläge aus Berlin reichen jedoch nicht aus."

Unter Federführung Bayerns hat die Justizministerkonferenz im vergangenen November eine Länderarbeitsgruppe eingesetzt, die die gesetzlichen Regelungen zur Managerverantwortlichkeit umfassend überprüft. "Den Managern muss ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen und seinen Beschäftigten deutlich vor Augen geführt werden. Es kann nicht sein, dass sich ein Vorstand unter dem Deckmantel einer unternehmerischen Entscheidung versteckt, wenn das Wohl der Gesellschaft in Frage steht", so Merk.

Die personelle Verflechtung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand muss aufgebrochen werden. Niemand kann im Aufsichtsrat unbefangen über seine gerade abgelaufene Vorstandstätigkeit urteilen. Niemand kann Richter in eigener Sache sein. Deshalb fordert Merk für börsennotierte Unternehmen:
- Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat muss weithin verboten werden.
- Kein Vorstand kann Aufsichtsrat in einem anderen großen Unternehmen sein.
- Die Zahl der gleichzeitig auszuübenden Aufsichtsratsmandate (bisher: 10) muss deutlich verringert werden.

Merk: "Ich bin überzeugt, dass damit die Qualität der Tätigkeit, einschließlich der Überwachung der Managergehälter, mancher Aufsichtsräte signifikant verbessert werden kann. Darüber hinaus müssen alle Wirtschaftsführer zu einem nachhaltigen Unternehmertum gesetzlich verpflichtet werden. Die Aktienordnung hat bis 1965 eine entsprechende Verpflichtung enthalten. Unsere Gesellschaft braucht keine Egozentriker, die schnell viel Geld vor allem in die eigene Tasche schaufeln. Wir müssen zu einem gerechten Ausgleich der Unternehmens-, Aktionärs-, Arbeitnehmer- und Gesellschaftsinteressen zurückkehren."

Merk forderte die verkrusteten Strukturen aufzubrechen: "Neue Wege - wie etwa die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsratsmandate - könnten für börsennotierte Unternehmen eine Entflechtung bewirken."