Kontrolle durchsetzen - Unternehmensethik stärken / Merk fordert Beschränkungen für Aufsichtsräte

Die Bayerische Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk zum Kabinettsbeschluss zur Managervergütung und Managerverantwortlichkeit: "Das ist ein Anfang. Die Vorschläge aus Berlin reichen aber nicht aus."

Merk: "Manager müssen ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen und seinen Beschäftigten wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass sich ein Vorstand unter dem Deckmantel einer unternehmerischen Entscheidung versteckt, wenn das Wohl der Gesellschaft in Frage steht."

Die personelle Verflechtung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand müsse aufgebrochen werden. Wer vorher unternehmerische Entscheidungen als Vorstand getroffen hat, kann diese als Aufsichtrat nicht unbefangen kontrollieren. Niemand kann Richter in eigener Sache sein. Deshalb fordert Merk für börsennotierte Unternehmen:
- Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat muss weithin verboten werden.
- Kein Vorstand kann Aufsichtsrat in einem anderen großen Unternehmen sein.
- Die Zahl der gleichzeitig auszuübenden Aufsichtsratsmandate (bisher: 10) muss deutlich verringert werden.
- Mitglieder des Aufsichtsrats müssen befähigt sein, die Kontrolle verantwortungsbewusst und unabhängig auszuüben.

Merk: "Ich bin überzeugt, dass damit die Qualität der Tätigkeit, einschließlich der Überwachung der Managergehälter, mancher Aufsichtsräte signifikant verbessert werden kann. Darüber hinaus müssen alle Wirtschaftsführer zu einem nachhaltigen Unternehmertum gesetzlich verpflichtet werden. Die Aktienordnung hat bis 1965 eine entsprechende Verpflichtung enthalten. Unsere Gesellschaft braucht keine Egozentriker, die schnell viel Geld vor allem in die eigene Tasche schaufeln. Wir müssen zu einem gerechten uns sozialen Ausgleich der Unternehmens-, Aktionärs-, Arbeitnehmer- und Gesellschaftsinteressen zurückkehren."

Merk forderte die verkrusteten Strukturen aufzubrechen: "Neue Wege - wie etwa die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsratsmandate - könnten für börsennotierte Unternehmen eine Entflechtung bewirken."