Amtsgericht Neu-Ulm
13.03.2009

Spatenstich für "Memorium Nürnberger Prozesse" / Ministerin Merk: "Nürnberger Prozesse waren Ursprungsort der internationalen Strafgerichtsbarkeit"

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk führte heute in Nürnberg gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly sowie dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Bernd Neumann und in Anwesenheit von Bundesminister a.D. Dr. Oscar Schneider den 1. Spatenstich zum "Memorium Nürnberger Prozesse" aus. Am Originalschauplatz des Verfahrens gegen die Hauptkriegsverbrecher, im historischen Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes, beginnen nun die Bauarbeiten zur Errichtung der neuen Informations- und Dokumentationsstätte. Merk stellte in ihrem Grußwort die historische Bedeutung der Nürnberger Prozesse heraus. Nach dem Ende des kalten Krieges sei der Gedanke einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, der in Nürnberg zum ersten Mal Gestalt angenommen habe, zunächst durch die internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien fortgeführt worden. Im Jahr 2003 habe sich diese Entwicklung in der Einrichtung eines ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag weiter verfestigt.

Nach dem Abschluss der Arbeiten im Jahr 2010 können sich noch mehr Besucher aus aller Welt (derzeit bereits jährlich über 20.000) im Rahmen einer Dauerausstellung im Dachstuhl oberhalb des Schwurgerichtssaals 600 über die Nürnberger Prozesse informieren. Die künftigen Besucher des Memoriums werden durch eine Fensterfront im Dachgeschoss in etwa die Stellung der damaligen Presseberichterstatter einnehmen können. Hierfür werden im Rahmen der Umbauarbeiten unter anderem Geschossdecken sowie die Wand zum Schwurgerichtssaal durchbrochen. Die anfallenden Baukosten von rund 4,7 Mio EUR teilen sich der Freistaat Bayern und der Bund. Für die Einrichtung selbst und den Betrieb des Memoriums wird die Stadt Nürnberg aufkommen.

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?