Justizministerin Merk wird Nürnberger Justizbehörden bei der Aufklärungsarbeit unterstützen
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute in München bekannt, die Nürnberger Justizbehörden bei der Klärung der ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen zu unterstützen. Dazu wird sie ein unabhängiges Kompetenzteam nach Nürnberg entsenden. Seine Aufgabe wird sein, die Vorwürfe vollständig aufzuklären, strukturelle Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Merk: "Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe sollen genau unter die Lupe genommen werden. Aber dabei werden wir es nicht belassen, sondern für die Zukunft über strukturelle Verbesserungen nachzudenken. Die Nürnberger Justiz und die gesamte bayerische Justiz haben ein großes Interesse daran, Fehlverhalten von Bediensteten umfassend und schonungslos aufzuklären und etwaige Missstände zu beseitigen. Vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten einzelner darf nicht dazu führen, dass die gesamte Nürnberger Justiz in Misskredit kommt."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?