Wechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt - Justizministerin Merk verabschiedet Präsident des Landgerichts Ingolstadt Dr. Thomas Dickert und führt Nachfolgerin Sibylle Dworazik in ihr Amt ein

Mit einem Festakt im Fahnensaal des Bayerischen Armeemuseums in Ingolstadt hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute den Präsidenten des Landgerichts Ingolstadt, Dr. Thomas Dickert (50), feierlich verabschiedet. Dieser wechselte zum 1. Dezember 2008 in das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und hat dort die Leitung der neuen Abteilung "Verbraucherschutz und Grundsatzfragen" übernommen. Als seine Nachfolgerin begrüßte die Ministerin Sibylle Dworazik (51), die zuvor als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München tätig war. Beide erhielten viel Lob und Dank von der Ministerin.

Dr. Thomas Dickert stand zwei Jahre an der Spitze des Landgerichts. Er begann seine Justizkarriere 1990 als Regierungsrat im Staatsministerium der Justiz. Danach war er Staatsanwalt in Ingolstadt und Richter am Amtsgericht Pfaffenhofen, bevor er 1994 als Mitarbeiter in die Personalabteilung des Staatsministeriums der Justiz zurückkehrte. Von 1999 bis 2006 war er dort als Referatsleiter für den einfachen, mittleren und gehobenen Justizdienst zuständig sowie für den Notardienst und die Angelegenheiten der Rechtsanwälte. Am 1. November 2006 wurde er Präsident des Landgerichts Ingolstadt. Ministerin Merk lobte: "Sie haben in Ingolstadt Akzente so gesetzt, dass man Sie nicht so schnell vergessen wird. Für das Justizministerium war Ihr Weggang 2006 nach Ingolstadt ein schwerer Verlust, für das Landgericht Ingolstadt ein großer Gewinn. Um so mehr freue ich mich, dass ich Sie für eine sehr wichtige Aufgabe zurück in den Münchner Justizpalast holen konnte. Für den Aufbau und die Leitung der neuen Abteilung "Verbraucherschutz und Grundsatzfragen".

Die neue Präsidentin Sibylle Dworazik kennt das Landgericht Ingolstadt bereits, da sie dort viele Jahre als Richterin tätig war. Ihre Karriere in der bayerischen Justiz hat sie 1984 in Ingolstadt begonnen. Als Staatsanwältin zwar formal bei der Staatsanwaltschaft München II, aber von Anfang an abgeordnet an die Zweigstelle Ingolstadt. 1988 ist sie als Richterin an das Landgericht Ingolstadt gewechselt. Von 1991 an war sie neun Jahre lang als hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiterin für Rechtsreferendare tätig. 1998 wurde sie Richterin am Oberlandesgericht München und nahm dort zusätzlich das Amt der Referentin für Personalangelegenheiten der Rechtsreferendare sowie Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren Dienst war. Seit 1. September 2008 war Frau Dworazik Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München. Merk: "Ich weiß das Landgericht Ingolstadt bei Ihnen in den besten Händen. Persönlich freue ich mich sehr, dass es weibliche Hände sind, in die wir das Landgericht Ingolstadt gegeben haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg."

Im rechtspolitischen Teil ihrer Rede widmete sich die Ministerin dem Thema Verbraucherschutz und sprach dabei insbesondere den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher an. Mit dem Richtlinienvorschlag vom 8. Oktober 2008 will die Europäische Kommission die vier bestehenden EG-Richtlinien über Verbrauchsgüterkauf, Fernabsatz- und Haustürgeschäfte sowie missbräuchliche Vertragsklauseln zusammenfassen. Die Richtlinie sieht darüber hinaus eine Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrechte vor. Das bedeutet, die europäischen Standards würden zu zwingenden Vorgaben, von denen die Mitgliedstaaten nicht abweichen dürften und das auch nicht zu Gunsten der Verbraucher. Merk: "Für das deutsche Recht und den deutschen Verbraucher wird die Vollharmonisierung in einigen Punkte zu deutlichen Absenkungen des geltenden Schutzniveaus führen. Hier sehe ich die Gefahr, dass das Verbrauchervertrauen eher geschwächt als gestärkt wird. Um tatsächlich positive Impulse für den Binnenmarkt zu bewirken, müssen Verbraucher- und Unternehmerinteressen in gleichem Maße berücksichtigt werden."