Amtsgericht Neu-Ulm
20.03.2009

Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März 2009: "Opferschutz ist ein zentrales Anliegen - Bayern trägt dem durch vielfältige Maßnahmen Rechnung!"

Der "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März erinnert auf Initiative des Weissen Rings jährlich an die persönliche, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität. Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat aus diesem Anlass darauf hingewiesen, dass Bayern bereits seit vielen Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen des Opferschutzes setzt: "Der Schutz der Geschädigten von Straftaten ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Den besonderen Bedürfnissen der Opfer von Straftaten wird in Bayern in vielfältiger Weise Rechnung getragen. So stehen Zeugenbetreuungsstellen bei sämtlichen bayerischen Amts- und Landgerichten als Anlaufstellen zur Verfügung, um geschädigten Zeugen Ängste und Unsicherheiten im Umgang mit dem Gericht zu nehmen. In den Zeugenbetreuungsstellen wird Opfern auch Informationsmaterial über ihre Rechte, u.a. im Strafverfahren und nach dem Opferentschädigungsgesetz, und über weitere Anlaufstellen und Einrichtungen der Opferhilfe angeboten. Vielfach gibt es bei den Zeugenbetreuungsstellen besondere Warteräume, damit ein Zusammentreffen der Opfer mit den Angeklagten oder deren Verteidigern vermieden werden kann." Merk weiter: "Auch wird in Bayern von der Möglichkeit der Videovernehmung von Opferzeugen zunehmend Gebrauch gemacht, um diesen Mehrfachvernehmungen oder das Zusammentreffen mit dem Täter zu ersparen."

Bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften bestünden zudem Spezialreferate mit einer Sonderzuständigkeit für Straftaten im sozialen Nahraum oder spezielle Ansprechpartner hierfür, die mit Erfahrung und Fingerspitzengefühl auch den Opfern solcher Straftaten Hilfestellungen geben, berichtete die Ministerin.

Merk betonte: "Der beste Opferschutz ist jedoch, alles dafür zu tun, dass gefährliche Straftäter von Straftaten abgehalten werden. Ein Meilenstein ist dabei die Verbesserung der ambulanten Nachsorge für Sexualstraftäter durch die Einrichtung dreier psychotherapeutischer Fachambulanzen in Bayern. Ziel der Fachambulanzen ist es, für Sexualstraftäter, die nach der Verbüßung ihrer Haft unter Führungsaufsicht stehen und weiterhin der Behandlung bedürfen, die dringend notwendigen Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Neben der seit 1. September 2008 erfolgreich betriebenen Fachambulanz in München sind weitere in Nürnberg und Nordbayern geplant. Die Fachambulanz in Nürnberg wird im September 2009 eröffnet."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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