Justizministerin Merk zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet / "Wichtiges Signal bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet"
Bayerns Justizministerin Beate Merk zu den heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet: "Die Anstrengungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie müssen in allen Bereichen verstärkt werden. Kinderpornografie muss strafrechtlich verfolgt werden. Daneben das Verbot von Kinderpornografie auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen, ist ein wichtiger Schritt."
"Die Vergewaltigung von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornografischer Machwerke ist eine der widerwärtigsten Abarten der Kriminalität. Diese Bilder sind Ergebnis abscheulicher Missbrauchsfälle. Dafür darf es keine Abnehmer und keinen Markt geben."
Merk weiter. "Hier ist konstruktive Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen und von allen politischen Parteien notwendig. Parallel zu gesetzlichen Änderungen auf freiwillige Verträge mit den Internet-Anbietern zu setzen, kann schnell Erfolge erzielen und ist ein richtiger Weg."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?