Justizministerin Merk mit Vorschlag für Top-Geldanlage / „Mit vergleichsweise wenigen Mitteln erzielen wir eine Rendite, die auf dem Finanzmarkt ihresgleichen sucht“

„Die Justiz verspricht eine hohe Wertschöpfung“ verkündete die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk in ihrer heutigen Rede zum Justizhaushalt 2009/2010 vor dem Bayerischen Landtag: „Als Verbraucherschutzministerin warne ich vor Geldanlagen, die ohne Risiko hohe Renditen versprechen. Als Justizministerin kann ich jedoch guten Gewissens heute eine Geldanlage präsentieren, die nicht nur eine hohe Rendite verspricht, sondern darüber hinaus auch ein Mehr an Sicherheit garantiert. Und das bei einem vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz.“

Die Justiz- und Verbraucherschutzministerin wies darauf hin, dass der Justizhaushalt weniger als 5 Prozent der bayerischen Staatsausgaben umfasst. Gleichzeitig liegt die Einnahmen-Deckungsquote bei weit über 40 Prozent. Merk: „Die dritte Gewalt im Staat ist nicht teuer. Ihre Wertschöpfung aber enorm hoch. Die Justiz ist der Garant für innere Sicherheit. Und schließlich tragen wir durch unsere neu gewonnene Kompetenz Verbraucherschutz dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen in die Wirtschaft wieder herzustellen. Indem wir Verbraucher stark machen.“

Als wichtiges Projekt im Verbraucherschutz nannte Merk die Installation eines so genannten Verbraucherlotsen auf Landkreisebene. Er soll den Verbrauchern ganz konkret und unmittelbar vor Ort Hilfe anbieten. Ein zentraler Ansprechpartner für alle Alltagsfragen.

Merk erläuterte, dass ein Schwerpunkt mit 230 zusätzlichen Stellen bei der besseren Personalausstattung des Justizvollzugs liegen wird: „Seit 1. Januar 2008 gibt es das Bayerische Strafvollzugsgesetz. Ein von mir in das Gesetz geschriebener Eckpfeiler ist der Ausbau der Sozialtherapie. Dafür sind in diesem Doppelhaushalt 80 neue Stellen vorgesehen. Sozialtherapie ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, den Schutz der Gesellschaft vor hochgefährlichen Straftätern zu verbessern. Darüber hinaus schaffen wir bis Ende 2012 642 zusätzliche Haftplätze. Dazu benötigen wir 92 Stellen für zusätzliches Personal. Dazu kommen 30 neue Planstellen für die drei bayerischen Jugendstrafvollzugsanstalten und 12 Planstellen, um den Nachtdienst in den Gefängnissen gezielt zu verstärken. Mit insgesamt 642 Stellenhebungen im Justizvollzug verbessern wir die Beförderungssituation der Bediensteten nochmals entscheidend.“

Bayerns Justizministerin wies darauf hin, dass trotz der Verbesserungen im letzten Doppelhaushalt mit 50 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, die Belastung in diesem Bereich hoch ist. Merk: „Zehn neue Stellen für Staatsanwälte werden eine Erleichterung bringen. Zudem werden die Beförderungsmöglichkeiten für Staatsanwälte und Richter erweitert.“ Merk versprach, die Stellensituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften genau im Auge zu behalten und hier im nächsten Doppelhaushalt einen Schwerpunkt zu setzen.

Im Bereich der Bewährungshelfer werden mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 15 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem können 80 zusätzliche Beamte zu Gerichtsvollziehern ernannt werden.

Merks Resümee: „Wer auf eine Gerichtsentscheidung einmal länger warten muss, als erhofft, würde sich mehr Geld für die Justiz wünschen. Und wer auf seinem Lohnzettel die Steuerlast sieht, wünscht sich weniger Abzüge. Der Haushaltsgesetzgeber muss einen Mittelweg finden. Dieser Mittelweg ist gefunden und die Justiz wird ihrer Aufgabe als Wahrerin des inneren Friedens und als starke dritte Gewalt im Staat weiter nachkommen können." Abschließend dankte die Ministerin allen Richtern, Staatsanwälten, Justiz- und Justizvollzugsbediensteten für ihren täglichen Einsatz im Dienste der bayerischen Bevölkerung.