Bayerns Justizministerin Beate Merk zu den heute im Bundestag behandelten Gesetzentwürfen zur Patientenverfügung: "Schutz des Lebens und Selbstbestimmung des Patienten müssen auf einer Stufe stehen !"

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat sich anlässlich der heutigen Beratung der beiden Gesetzentwürfe der Abgeordneten Bosbach und Zöller zur Patientenverfügung nachdrücklich für eine Lösung ausgesprochen, die den Schutz des menschlichen Lebens auf der einen und die Selbstbestimmung des Patienten auf der anderen Seite auf die gleiche Ebene stellt. "Diese Gleichrangigkeit verwirklicht der Entwurf von Wolfgang Zöller", so Merk, die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Patientenverfügung befasst und an der rechtspolitischen Diskussion beteiligt. "Er entspricht auch der Selbstverantwortung, die die Menschen mehr und mehr für ihren persönlichen Lebensbereich übernehmen."

Merk: "Im Gesetzentwurf von Wolfgang Zöller ist der Wille des Patienten der entscheidende Ausgangspunkt." Nicht so im so genannten Bosbach-Entwurf. "Die Hürden, die der Selbstbestimmung der Menschen dort in den Weg gelegt werden, sind zu hoch. Sie entsprechen auch nicht unserem Rechtssystem, das gerade eine Zustimmung des Patienten zur ärztlichen Behandlung verlangt und damit der Selbstbestimmung des Patienten den entscheidenden Rang einräumt", so Merk. "Er traut dem Menschen zu wenig zu und nimmt ihm die Möglichkeit, selbst zu entscheiden." Aber auch ein Automatismus, wie ihn der Entwurf von Joachim Stünker vorsieht, ist nicht der richtige Weg. Merk: "Er wird dem Stellenwert, den das menschliche Leben in unserer christlich geprägten Kultur hat, nicht gerecht." Wenn ein Mensch sich nicht mehr äußern kann, gilt es, seinen mutmaßlichen Willen anhand der Patientenverfügung festzustellen. "Und dazu reicht nicht allein der Blick auf ein Papier", so Merk. "Sondern es braucht Gespräche des Arztes mit dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten, den Pflegekräften und nahen Angehörigen. Das kommt im so genannten Zöller-Entwurf am besten zum Ausdruck. Er ist für mich der goldene Weg !"