Schießerei im Landgericht Landshut - Justizministerin Beate Merk: "In Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft müssen wir die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen"
Zu der sich heute Vormittag im Landgericht Landshut ereigneten Schießerei erklärt Bayerns Justizministerin Beate Merk:
"Der Vorfall bestürzt mich zutiefst und ich möchte den Opfern und Angehörigen mein ausdrückliches Mitgefühl aussprechen!
Es war und ist mir ein wichtiges Anliegen, dass sich Parteien, Anwälte und die Mitarbeiter unserer Justiz in den Gerichten sicher fühlen können. Wir haben bislang schon auf den kleinsten Anhaltspunkt einer Gefährdung reagiert. In Zeiten zunehmender Gewalt in unserer Gesellschaft müssen wir die Konsequenzen ziehen. Hierzu gehört ein verstärkter Einsatz von Sicherheitsschleusen an den Gerichtseingängen. Aber natürlich können wir aus Gerichtsgebäuden keine Hochsicherheitstrakte machen. Die Gerichte sind ein öffentlicher Ort, an dem Verfahrensbeteiligte und Besucher ein- und ausgehen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?