Ministerin Merk fordert weitere Schritte / "Gegner der freiwilligen Blockade handeln unverantwortlich"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wertet den Vertrag von fünf großen Internetanbietern mit dem Bundeskriminalamt als positives Signal: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen." Merk forderte ein geschlossenes Auftreten aller politischer Parteien und sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche, um den Herstellern, Anbietern und Konsumenten von Kinderpornografie das Leben so schwer wie möglich zu machen. Der Staat habe die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen. "Die Vergewaltigung von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornografischer Machwerke ist eine der widerwärtigsten Abarten der Kriminalität. Diese Bilder sind Ergebnis abscheulicher Missbrauchsfälle. Dafür darf es keine Abnehmer und keinen Markt geben. Die Gesellschaft muss alles tun, ihre jüngsten und schwächsten Mitglieder so umfassend wie möglich schützen", so die Ministerin.

Merk forderte auch die übrigen Internetanbieter auf, sich umgehend dem Vertrag zur Blockade entsprechender Seiten im Internet anzuschließen: "Keiner darf hier versuchen, sich mit billigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen. Wer hier mit Begriffen wie Zensur oder mit angeblich ungeklärten Haftungsfragen argumentiert, handelt unverantwortlich. Ich sage den Internetanbietern ganz deutlich: Schließen Sie sich der Vereinbarung an! Oder aber sagen Sie offen, dass Sie es Verbrechern weiterhin ermöglichen wollen, der Internetgemeinde Bilder und Videos von Vergewaltigungen an Kindern ungehindert anzubieten."