Demjanjuk in Untersuchungshaft in der JVA München / Justizministerin Merk: Der Vorwurf solch ungeheuerer Verbrechen muss zu jeder Zeit aufgearbeitet werden"
Dem Beschuldigten John Demjanjuk wurde heute in der Justizvollzugsanstalt München vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München der Haftbefehl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mindestens 29000 Fällen eröffnet. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München. Er ist dort in der Krankenabteilung untergebracht. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft München I geführt.
Zur Debatte wie lange mutmaßliche NS- Täter verfolgt werden sollen, äußerte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Es geht um Beihilfe zum Mord in 29000 Fällen. Das ist ein Vorwurf ungeheurer Verbrechen. Diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufzuarbeiten, sind wir den Opfern zu jeder Zeit schuldig. Vor allem in Deutschland haben wir dabei eine ganz besondere Verantwortung. Mord verjährt nicht, unabhängig vom Alter des Täters. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sind Schuldspruch und Strafe unabdingbar."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?