Amtsgericht Neu-Ulm
26.05.2009

Oberpfälzer Ehepaar zwingt Frauen zur Prostitution - Justizministerin Beate Merk: "Ohne Nachfrage kein Markt - wer die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss bestraft werden!"

Anlässlich des bekannt gewordenen Falls im Landkreis Schwandorf, in dem ein Ehepaar drei junge Frauen aus Osteuropa zur Prostitution gezwungen haben soll, fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk schärfere Regelungen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution: "Dem widerlichen Geschäft mit wehrlosen und unbedarften jungen Frauen müssen endlich schärfere Gesetze entgegengesetzt werden! Mit Menschenhandel und Zwangsprostitution wird mehr Geld verdient als mit Waffen- und Drogenhandel. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit jährlich fast 700.000 Frauen und Mädchen verschleppt und missbraucht."

Merk weiter: "Dieser Markt floriert natürlich nur, weil die Nachfrage vorhanden ist, sprich weil es "Freier" gibt, die die Situation der Opfer skrupellos missbrauchen und so zur sexuellen Ausbeutung beitragen. Seit Jahren kämpfe ich deshalb dafür, dass die "Freier" von Zwangsprostituierten endlich bestraft werden können. Bayern hat bereits 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht."

"Wir müssen unsere Staatsanwälte wieder wirkungsvoll in die Lage versetzen, die Zuhälter zu verfolgen: Dazu müsste man das Prostitutionsgesetz von 2001 in seinem strafrechtlichen Teil rückgängig machen, durch das den Straftatbeständen der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei weitgehend die Zähne gezogen worden sind. Seitdem kann ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn der Nachweis gelingt, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten wird. Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen. Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen. Auch hierzu hat Bayern schon die notwendigen Vorschläge gemacht - geschehen ist seitdem auf Bundesebene leider nichts !"

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