Justizministerin Beate Merk weiht neue Frauenabteilung in Stadelheim ein / Mutter-Kind-Abteilung verhindert Trennung von Kleinkindern und ihren inhaftierten Müttern

Zwei Jahre nach der Grundsteinlegung hat Justizministerin Beate Merk heute die neue Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt der JVA München eingeweiht. Die Neudecker Bediensteten, Gefangenen und Jugendarrestanten werden nun nach Stadelheim neben die Hauptanstalt ziehen. Merk: "Durch diesen Umzug wird für die größte Justizvollzugsanstalt Bayerns einiges leichter. Vor allem wird sich der logistische Aufwand, zum Beispiel bei der Versorgung der Frauen und Jugendlichen mit Essen aus der Hauptanstalt oder bei der medizinischen Betreuung, reduzieren."

In der neuen Teilanstalt ist Platz für 160 weibliche Gefangene und 60 Jugendarrestanten; insgesamt sind das fast 100 Plätze mehr als in Neudeck. Merk: "Mit dem Neubau werden wir die Überbelegung im Frauenvollzug jedenfalls teilweise abbauen können. Denn leider hat sich die Zahl der inhaftierten Frauen in Bayern in den letzten 17 Jahren fast verdoppelt. Der Neubau war aber auch dringend nötig, um zeitgemäße, das heißt die Resozialisierung der Gefangenen fördernde, Haftbedingungen und angemessene Arbeitsbedingungen für die Bediensteten zu schaffen. Besonders am Herzen liegt mir die Mutter-Kind-Abteilung mit zehn Plätzen. Sie verhindert, dass Kleinkinder von ihren inhaftierten Müttern getrennt werden müssen, und hilft den Frauen, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen."

Bei dem Neubau handelt es sich um ein sogenanntes PPP-Projekt (PPP für Public Private Partnership). Der private Partner hat die Planung, Errichtung und Vorfinanzierung des Vorhabens übernommen. Auch ein Teil des Betriebs wird für die Dauer von 20 Jahren in private Hand übergehen, allerdings nur, soweit es um den Betrieb der technischen Anlagen einschließlich der Energieversorgung geht. Merk: "Es wäre missverständlich, das Projekt als Beispiel für Privatisierung im Strafvollzug heranzuziehen. Denn die Privatisierungselemente sind hier im Wesentlichen in der Phase bis zur Fertigstellung der Anstalt angesiedelt. Danach geht es - salopp ausgedrückt - nur noch um Hausmeistertätigkeiten. Im Umgang mit den Gefangenen und Arrestanten, also bei der Beaufsichtigung und den Behandlungsmaßnahmen, verlassen wir uns ganz bewusst weiterhin auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal."