Doppelte Stabsübergabe an der Spitze der Augsburger Justiz / Justizministerin Merk wirft Bundesjustizministerin Zypries Untätigkeit im Kampf gegen Frauenhandel vor

Bayerns Justizministern Dr. Beate Merk hat heute bei einem Festakt im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses den neuen Präsidenten des Landgerichts Augsburg, Dr. Herbert Veh, feierlich in sein Amt eingeführt. Zugleich verabschiedete die Ministerin dessen Amtsvorgänger, Prof. Dr. Frank Arloth, der zum 1. Februar 2009 als Abteilungsleiter für Justizvollzug an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewechselt ist. Ebenfalls setzte Merk Dr. Irmgard Neumann offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Augsburg ein. Im rechtspolitischen Teil ihrer Rede warb Merk nachdrücklich für den Bayerischen Gesetzentwurf zur sog. Freierstrafbarkeit: "Im Kampf gegen internationale Verbrecherringe die organisierten Menschenhandel betreiben brauchen wir ein schlagkräftiges Instrumentarium auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts. Davon sind wir aufgrund der Untätigkeit der Bundesjustizministerin weit entfernt." Und weiter: "Lieber wird offenbar in Kauf genommen, dass die Menschenhändler unschuldige Frauen und Mädchen weiterhin schänden, versklaven und verkaufen, als dass man über den eigenen Schatten springt und den Strafverfolgungsbehörden endlich die notwendige Handhabe gibt, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen."

Den alten und neuen Präsidenten des Amts- und Landgerichts Augsburg spendete Merk viel Lob und Dank. Der scheidende Präsident Prof. Dr. Frank Arloth (50) stand rund zwei Jahre an der Spitze des Augsburger Landgerichts. Zum 1. Februar 2009 übernahm er die Leitung der Abteilung für Justizvollzug im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Damit kehrt Arloth zu seinen wissenschaftlichen Wurzeln zurück. Der gebürtige Augsburger, der bereits mehrfach auch als Richter und Staatsanwalt tätig war, hält als Honorarprofessor Vorlesungen im Bereich Strafrecht und Strafvollzug an der Universität Augsburg. Viele Jahre arbeitete er zudem im Staatsministerium der Justiz in München, wo er u.a. für die Gesetzgebung im Bereich Strafvollzug verantwortlich war. Außerdem war er in den 90er-Jahren persönlicher Referent dreier Justizstaatssekretäre und seit 2005 unter Merk Leiter des Ministerbüros. Merk: "Für die Leitung der Abteilung für Justizvollzug könnte ich mir keinen besseren Mann vorstellen. Sie sind jemand, auf den man sich stets verlassen kann. Und eben diese Verlässlichkeit ist das Markenzeichen des Bayerischen Justizvollzugs."

Sein Nachfolger Dr. Herbert Veh (54) hat sich bereits als Präsident des Amtsgerichts Augsburg einen Namen gemacht. Meilensteine seiner Karriere waren neben der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit eine zweijährige Abordnung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie die Abteilung Strafrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Veh gilt bundesweit als anerkannter Experte für justizielle Zusammenarbeit in Europa sowie für Straf- und Maßregelvollstreckung. In ihrer Rede lobte Merk Veh als eine absolute Spitzenkraft der Bayerischen Justiz. Merk: "Sie haben Initiative bewiesen, Sie haben Verantwortung geschultert, Sie haben Mut verbreitet und Führungsstärke demonstriert - und Sie sind bei all dem Mensch geblieben."

Dr. Irmgard Neumann (60) übernimmt zum 1. Juni 2009 die Leitung des Amtsgerichts Augsburg. Zuvor wirkte sie erfolgreich in einem der Augsburger Familiensenate des Oberlandesgerichts München. In Augsburg begann auch die Karriere der gebürtigen Gersthofenerin. Neumann war Richterin, Staatsanwältin und Vorsitzende einer kleinen Strafkammer. Darüber hinaus hat sie sich in hohem Maße um die Juristenausbildung verdient gemacht - als Lehrkraft und Dozentin an der Universität Augsburg sowie als langjährige hauptamtliche Leiterin von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare. Merk: "In all Ihren Verwendungen haben Sie gezeigt, dass Sie das Handwerk eines Anklägers wie eines Richters virtuos beherrschen. Angesichts Ihrer bisherigen Leistung bin ich überzeugt, dass Sie Ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit gewohnter Souveränität meistern werden