Justizministerin Merk zum angekündigten Haberfeldtreiben: "Völlig inakzeptabel und nicht erfolgversprechend"

Bayerns Justizministerin Beate Merk zum für heute angekündigten Haberfeldtreiben vor der Bayerischen Staatskanzlei: "Bei den Haberfeldtreiben früherer Zeiten ging es nicht um eine Meinungs- bzw. Unwillensdemonstration. Es handelte sich vielmehr um Selbstjustiz, bei der Streitigkeiten und Verfehlungen geregelt bzw. geahndet wurden, ohne die zuständigen Obrigkeiten einzuschalten. Für diese Aufgabe garantiert unser Rechtsstaat eine unabhängige Justiz. Eigenmächtiges "an den Pranger stellen" wie das Haberfeldtreiben gehört nicht in eine Demokratie. Wer dieses gesetzlose Instrument in der heutigen Zeit wiederbeleben will, geht den völlig falschen Weg. Wer vermummt, verkleidet und rußgeschwärzt, um seine Identität zu verheimlichen, Spottverse und Schmährufe vorträgt, ist durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt und riskiert, dass jegliches Verständnis mit der unzweifelhaft schwierigen Situation unserer Milchbauern verloren geht.

Merk wies darauf hin, dass die Milchbauern völlig zu Recht auf ihre außerordentlich schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen und Hilfe erwarten. "Hier geht es aber um die Art und Weise, wie man sein Anliegen vorbringt. Argumente durch emotionale Aggression zu ersetzen, ist kein Weg. Das Haberfeldtreiben ist alles andere als gute alte Tradition. Und die ganz überwiegende Mehrheit der Bauern hat sich davon zu Recht distanziert."

Auch das im vergangenen Jahr veranstaltete Haberfeldtreiben gegen Bauernpräsident Sonnleitner bezeichnete Bayerns Justizministerin als absolut inakzeptabel. Merk: "Auch dieses Mal ist der Protest falsch adressiert: Ministerpräsident Seehofer hat gar nie auch nur den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass die gesamte Landwirtschaft in Bayern einen extrem hohen Stellenwert genießt. Für mich ist daher nicht nachvollziehbar, warum diejenigen zu Gegnern gemacht werden, die sich für die Belange der Milchbauern mehr als alle anderen einsetzen. Wir haben die gleichen Ziele. Für diese sollten wir Seite an Seite streiten."