Justizministerin Merk sieht EU-Pläne zur Verbraucherrichtlinie und zum Kollektiven Rechtsschutz kritisch / "Europa schwankt zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit"

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk eröffnet heute in Brüssel eine Vortragsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Juristinnenbund zum Thema „Die Entwicklung des europäischen Zivilrechts aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs - Was hat der Bürger davon?“ Rednerin ist die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott.

„Europa schwankt zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit“ so Merk. „Natürlich muss in einer immer internationaleren Welt das Zivilrecht angepasst werden. Die Europäische Union neigt aber manchmal dazu, Naheliegendes zu übergehen, um einem hehren Ziel hinterherzulaufen.“ Dies zeige sich zum Beispiel bei der Verbraucherrichtlinie oder beim Thema Kollektiver Rechtsschutz. Merk: „Durch die Verbraucherrichtlinie wird auf dem Altar der Vereinheitlichung der in Deutschland herrschende hohe Verbraucherschutzstandard geopfert. Und beim kollektiven Rechtsschutz müssen wir nicht alles nachmachen, was in den USA passiert. Das Unwesen der amerikanischen Klageindustrie, in der gewerbsmäßig Kläger und ihre Anwälte auf Kosten der Unternehmen glänzend von sogenannten „class actions“ leben, hat wenig Faszinierendes. Manchmal würde man sich neben Weitsicht auch etwas mehr Umsicht wünschen.“