Amtsgericht Neu-Ulm
03.09.2010

Merk warnt vor neuer Masche des Internetmobbings: "Das Netz darf nicht als Pranger dienen"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München vor den Gefahren des Internetmobbings gewarnt: "Wir haben es hier mit einem immer stärker um sich greifenden Phänomen zu tun. Internetnutzer schließen sich zusammen und veranstalten Hetzjagden auf einzelne Personen. Diese werden vorgeführt und öffentlich an den Pranger gestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Internetnutzer, die versuchen, mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Dritten Selbstjustiz zu betreiben, können sich selbst strafbar machen. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat seine Grenzen. Viele sind sich gar nicht bewusst, dass die Gefahren und Konsequenzen, die in einer solchen Stigmatisierung einzelner Personen liegen, kaum kontrollierbar sind. Wer sich Internetmobbing ausgesetzt sieht, sollte sich auf keinen Fall einschüchtern lassen, sondern Strafanzeige erstatten."

Die Unterstützer solcher Mobbing-Aktionen lassen sich trotz vieler technischer Möglichkeiten nicht immer ausfindig machen. Merk: "Im Internet kann jeder unter dem Deckmantel der Anonymität kommunizieren und das weltweit. Das macht es sehr schwierig, solchen Hetzjagden Einhalt zu gebieten. Jeder, der sich im Netz bewegt, sollte sich sehr gut überlegen sollte, ob er persönliche Daten, Videos oder Bilder ins Netz stellt. Leider kann es aber auch vorkommen, dass ein Dritter persönliche Daten, Film- oder Fotomaterial über eine andere Person ohne deren Willen online stellt. In diesem Fall sollte man sich unbedingt an den Betreiber der jeweiligen Internetplattform wenden und auf eine Löschung hinwirken."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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