Amtsgericht Neu-Ulm
20.09.2010

Merk zum Weltkindertag: "Wir müssen die Kleinsten und Schwächsten nicht nur heute, sondern jeden Tag besonders schützen!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk anlässlich des Weltkindertages: "Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit mehr denn je. Nicht nur heute sondern jeden Tag müssen wir uns fragen, ob wir wirklich genug für unsere Kleinsten und Schwächsten tun. "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes"- so steht es in unserer bayerischen Verfassung. Und so sollte sie eine Gesellschaft auch immer behandeln."

Handlungsbedarf sieht Merk noch im Bereich der Rechtspolitik: "Dieser Verfassungssatz verpflichtet uns auch dazu, Kindern beim Schutz vor Straftaten höchste Priorität einzuräumen. Es darf nicht sein, dass der Handtaschenraub in jedem Fall ein Verbrechen ist, nicht aber der sexuelle Missbrauch eines Kindes. Und ebenso wenig darf ein Ladendiebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden, der Besitz von Kinderpornografie aber höchstens mit 2 Jahren. Denn hinter jedem Bild oder Video steht ein missbrauchtes Kind. Ein Kind, dessen Vertrauen aufs Schändlichste verraten wurde und dessen Seele wahrscheinlich lebenslange Verletzungen davonträgt." Neben Strafverschärfungen setzt Merk nach wie vor auf Internetsperren: "Natürlich ist das Löschen solcher Angebote im Netz effektiver als ein Sperren. Aber wie auch das Bundeskriminalamt festgestellt hat: an viele Seiten kommt man von Deutschland aus einfach nicht ran. Wenn ich ein Angebot aber nicht löschen kann, brauche ich wenigstens die Sperre als zweitbeste Lösung. In solchen Fällen einfach gar nichts zu unternehmen, ist jedenfalls die schlechteste Lösung," so Merk.

Merk appelliert auch an die Gesellschaft: "Eine gute Rechtspolitik alleine reicht nicht aus. Ich rufe jedermann auf, nicht wegzusehen, wenn Kindern ein Leid zugefügt wird, sondern ihnen zu helfen! Was Kinder wirklich brauchen, sind Erwachsene, die immer ein offenes Ohr und ein waches Auge für sie haben."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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