Merk warnt vor zu laxer Bekämpfung der Internetkriminalität: "Deutschland droht innerhalb der EU abgehängt zu werden"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt davor, den Kampf gegen Computerkriminalität zu unterschätzen: "Cybercrime explodiert geradezu. Die Bekämpfung und Strafverfolgung muss da entsprechend Schritt halten. Auf EU-Ebene läuft hier auch sehr viel, aber in Deutschland kommen wir nicht recht vorwärts. Deutschland hat sich immer als treibende Kraft innerhalb der EU gesehen. Wir sollten nicht zulassen, dass wir in diesem wichtigen Bereich von den anderen abgehängt werden."

Merk fordert den Bundesgesetzgeber auf, sich der zunehmenden Bedrohung durch Internetkriminalität zu stellen. "Wir brauchen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist. Die Bundesjustizministerin weiß genau, dass die jetzige Gesetzeslage gegen zwingendes EU-Recht verstößt. Außerdem müssen wir - auch da gehe ich mit der EU konform - endlich das schon lange in Kraft getretene Gesetz zu Internetsperren von kinderpornographischen Seiten anwenden. Der Versuch, sämtliche entsprechende Angebote zu löschen, ist gescheitert. Und wir brauchen auch härtere Strafen für kriminelle Nutzer des Internets. Ich verstehe nicht, weshalb der Konsum von Kinderpornos immer noch mit höchstens zwei Jahren bestraft werden kann, obwohl doch jeder weiß, dass hinter jedem Bild oder Video ein schändlicher Missbrauch steht," so die Ministerin.