Amtsgericht Neu-Ulm
08.11.2010

Festakt: Das Amtsgericht Memmingen frisch saniert - Bayerns Justizministerin Merk betont Bedeutung der gütlichen Streitbeilegung: "Bayerns Güterichter haben Vorbildcharakter"

Mit einem Festakt unter Teilnahme von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wurden heute in Memmingen die Sanierungsarbeiten am Amtsgericht in der Buxacherstr. 6 abgeschlossen. Das Gebäude wurde in den vergangenen beiden Jahren umfangreichen Brandschutz- und energetischen Sanierungsmaßnahmen unterzogen. Die Kosten beliefen sich auf rund 680.000 Euro.

Merk: "Ich freue mich, heute den Abschluss der Renovierungsarbeiten vor Ort feiern zu können. Es ist mir wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in modernen, funktionalen und freundlichen Arbeitsräumen zu wissen. Denn klar ist: Gute Arbeit hängt auch vom entsprechenden Arbeitsumfeld ab! Aber genauso müssen die Bereiche, die von den Prozessbeteiligten besucht werden, angenehm gestaltet sein. Damit die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern als ansprechender Ort gegenüber tritt."

Merk widmete ihre Festansprache außerdem dem Feld der einvernehmlichen Konfliktlösung vor Gericht. Merk: "Die Mediation als besondere Form der Streitbeilegung ist inzwischen auf der ganzen Welt anerkannt und wird vielseitig eingesetzt. Und ich sage ganz deutlich: Eine gütliche Einigung, mit der die streitenden Parteien ihren Konflikt lösen, schafft wesentlich mehr Rechtsfrieden als es das beste Gerichtsurteil je könnte."

In Bayern wurde seit Anfang des Jahres 2005 an nahezu allen bayerischen Landgerichten sowie am Amtsgericht München der sogenannte "Modellversuch Güterichter" eingeführt. Innerhalb des Gerichts können geeignete Verfahren mit Zustimmung der Parteien einem speziellen Güterichter zugeleitet werden. Dieser tritt nicht als richterähnlicher Entscheider auf, sondern ist Vermittler zwischen den verhärteten Fronten.

Merk: "Wir haben mit diesem Modellversuch beste Erfahrungen gemacht. Das Güterichtermodell wird deshalb nach und nach auch auf bayerische Amtsgerichte ausgedehnt. Unsere Güterichter werden für diese Tätigkeit speziell und gründlich aus- und fortgebildet. Das hat Beispielscharakter weit über die grenzen des Freistaats Bayern hinaus! Und auch den Juristennachwuchs führen wir mit speziellen Kursen bereits an diese Materie heran. Denn ich bin der festen Überzeugung: alternative Streitbeilegungsmethoden werden im Rechtsalltag inner- und außerhalb des Gerichtssaales künftig noch mehr Bedeutung erlangen."

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