Bundesrat berät über schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten / Merk: "Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk forderte heute im Bundesrat, Polizeibeamte besser vor zunehmender Gewalt zu schützen. Merk: "Leider ist die unheilvolle Tendenz erkennbar, dass unsere Polizeibeamte zunehmend hemmungsloser Gewalt von Chaoten und Krawallmachern ausgeliefert sind. Sie riskieren ihre Gesundheit, manchmal sogar ihr Leben. Besonders gefährdet sind sie bei Großereignissen wie Fußballspielen, Großdemonstrationen oder Kundgebungen am 1. Mai. Da muss man in aller Deutlichkeit sagen: Polizisten sind hier keine Gegner sondern schützen das Demonstrationsrecht und die Gesundheit friedlicher Kundgebungsteilnehmer."

Merk weiter: "Erschreckend ist nicht nur, dass die Zahl der Übergriffe zunimmt, sondern auch die zunehmende Brutalität in unserer Gesellschaft bereitet mir Sorge. Polizeibeamte schützen unseren Rechtsstaat! Wir dulden deshalb keine Gewalt gegen unsere Polizeibeamte!"

Der Bundesrat hatte bereits im Mai einen Vorschlag gemacht, die Polizei besser durch die Strafgesetze zu schützen. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre anhebt. Außerdem will der Gesetzgeber die bisher unklare Gesetzeslage bereinigen und die Benutzung von gefährlichen Gegenständen wie Baseballschläger oder Steinen härter bestrafen. Bislang war eine Strafverschärfung ausdrücklich nur für Waffengebrauch geregelt.

Künftig sollen auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte durch eine neu eingeführte Strafvorschrift besser vor Angriffen geschützt werden. Hintergrund ist, dass auch sie der Gesellschaft durch ihren täglichen Einsatz dienen, bei dem sie vergleichbaren Gefahren wie Polizeibeamte ausgesetzt sind.

Merk unterstützte daher den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wenngleich ihr die Vorschläge in einem Punkt nicht weit genug gehen: "Die Strafobergrenze für schwere Fälle hätte von fünf auf zehn Jahre angehoben werden müssen. Das wäre ein noch deutlicheres Zeichen gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gewesen, die unsere Polizeibeamte von Rowdys und Chaoten immer häufiger erfahren," so Merk.