"Ein weites Feld" - Bayerns Justizministerin Dr. Merk spricht anlässlich des Europäischen Tags der Ziviljustiz über aktuelle Entwicklungen im europäischen Zivil- und Zivilverfahrensrecht

In Passau findet heute der 2003 vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Tag der Ziviljustiz statt. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: " Ich freue mich, dass das Bayerische Justizministerium, das Bundesamt für Justiz sowie das Landgericht Passau in Kooperation mit dem Landesgericht Linz diese Veranstaltung heuer in Passau ausrichten dürfen." Merk gab einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im europäischen Zivil- und Zivilverfahrensrecht. Merk: "Es ist ein weites Feld, das die europäische Ziviljustiz und der europäische Gesetzgeber zu beackern haben, um den hohen europäischen Gedanken mit Leben und praktischem Nutzen für die Bürger und Unternehmen in den europäischen Staaten zu erfüllen."

Merk würdigte zahlreiche europäische Vorhaben zur Rechtsvereinheitlichung - von Regeln bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen bis hin zu einem europäischen Vertragsrecht. Insbesondere letzteres Vorhaben blieb nicht ohne Kritik: "Es liegt auf der Hand, dass einheitliche vertragsrechtliche Regeln in Europa den Handel im europäischen Binnenmarkt beträchtlich erleichtern könnten", so Merk. Entscheidend sei aber der Inhalt dieser Regeln und eine systematische Einbindung der Mitgliedstaaten bei ihrer Erstellung. "Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen", erklärte die Ministerin. "Wir werden vor allem darauf achten, dass das hohe Verbraucherschutzniveau, das wir im deutschen Recht haben, nicht auf dem Umweg Europa wieder aufgeweicht wird. Und ein Europäisches Vertragsrecht darf auch nicht zu Wettbewerbsnachteilen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen führen."