Amtsgericht Neu-Ulm
26.03.2010

Merk: Sicherheit kann nie statisch sein

Bayern Justizministerin Dr. Beate Merk zu Medienberichten, die Justizvollzugsanstalt Straubing weise Sicherheitslücken auf: "Sicherheit kann nie statisch sein. An ihr muss laufend gearbeitet werden. Das tun wir sehr gründlich und sorgfältig und von daher besteht überhaupt kein Grund zur Panikmache. Eine Justizvollzugsanstalt, die 1902 in Betrieb genommen wurde, kann logischerweise nicht in jeder Einzelheit den Empfehlungen für den Bau neuer Justizvollzugsanstalten aus dem Jahr 2009 entsprechen. Wir haben aber selbstverständlich mit den baulichen und sicherheitstechnischen Entwicklungen Schritt gehalten und den Sicherheitsstandard der Anstalt stets verbessert." So seien beispielsweise in den letzten 20 Jahren in Straubing über 50 Mio. € in Baumaßnahmen und Sicherheitstechnik (u.a. Herzschlagdetektor, digitale Videosensortechnik) investiert worden.

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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?