Merk begrüßt Vorstoß aus den Niederlanden zur Abschaffung der Verjährung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Ankündigung des niederländischen Justizministers Ernst Hirsch Ballin, die Verjährung für sexuellen Missbrauch vollständig abzuschaffen. Merk: "Holland folgt damit dem guten Beispiel aus der Schweiz, wo sexueller Missbrauch seit November 2008 überhaupt nicht mehr verjährt."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?