Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte: "verblendete Chaoten gehören massiver bestraft"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich angesichts des Splitterbombenangriffs aus Demonstrantenkreisen auf Polizeibeamte in Berlin erschüttert und forderte eine konsequente Reaktion der Politik. "Polizeibeamte verteidigen jeden Tag unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wenn sie dann gerade aus dem Schutz einer Demonstration heraus massiv und hinterhältig angegriffen werden, ist das an Niedertracht kaum zu überbieten. Es gibt leider immer wieder verblendete Chaoten, die jeglichen Bezug zu unserer Gesellschaft und ihren Werten verloren haben. Das ist ein deutliches Signal an die Politik, dass Polizeibeamte besseren und konsequenteren Schutz brauchen." Merk bekräftigte ihre Forderung, den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nun mit höchster Priorität zu überarbeiten und strenger zu fassen. Bayern habe dazu konkrete Vorschläge gemacht. Merk: "Polizeibeamte verteidigen unsere Rechtsordnung mit ihrem Leben. Das Mindeste, was sie dafür erwarten können, ist die Gewissheit, dass der Staat und die Gesellschaft hinter ihnen stehen. Das muss sich auch im Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte deutlich niederschlagen."