Amtsgericht Neu-Ulm
16.06.2010

Verbraucherministerin Merk kritisiert Europäisches Parlament und fordert Säulenmodell bei Lebensmittelkennzeichnung

Die Bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk will ihren Kampf für eine klare und verständliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln nicht verloren geben. Zwar hat das Europäische Parlament heute in erster Lesung zur Lebensmittelverordnung der sogenannten Ampelkennzeichnung eine Absage erteilt. Merk will das aber nicht hinnehmen: "Das Parlament hat sich leider der Lobby der Wirtschaft gebeugt und will die Möglichkeit grafischer Darstellungen offenbar noch weiter einschränken, als dies der ursprüngliche Kommissionsentwurf vorsah. Und das, obwohl Meinungsumfragen unter Verbrauchern deutlich deren Wunsch nach einer grafischen und farblichen Nährwertkennzeichnung belegen. Eine grafische Darstellung nach dem bayerischen Säulenmodell bietet Nährwertinformationen auf den ersten Blick. Sie ist ein optisches Signal, das den Verbrauchern eine schnelle Orientierung beim Einkauf von Lebensmitteln bietet. Werbung und Aufschrift auf den Verpackungen suggerieren oft Eigenschaften, die bei genauerem Hinsehen nicht zutreffen. Eine grafische und farbliche Nährwertkennzeichnung stellt dazu ein Gegengewicht dar und unterstützt die Verbraucher bei ihrer Entscheidung."

Auf bayerische Initiative hin hatte sich schon 2008 die Konferenz der deutschen Verbraucherminister für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung von verpackten Lebensmitteln ausgesprochen. Dargestellt werden soll der absolute Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz - jeweils bezogen auf eine einheitliche Größe von 100g oder 100ml; der Gehalt der einzelnen Nährwerte soll in den Farben grün, gelb und rot gekennzeichnet werden. Es handelt sich im Ergebnis um eine Kombination des "GDA-Modells" der Industrie und der in Großbritannien üblichen Ampelkennzeichnung. Dazu Merk: "Wenn wir eine solche Kennzeichnung durch eine entsprechende Informationskampagne begleiten, werden wir - wie in England erprobt - eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten, mehr Gesundheit und eine Abnahme kostspieliger Erkrankungen erreichen können".

"Ich bin realistisch: Eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene dürfte bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein. Was ich aber absolut nicht verstehen kann: Jetzt sollen die Mitgliedsstaaten offenbar nicht einmal mehr zusätzliche nationale Kennzeichnungen einführen können. Das bedeutet aus Verbrauchersicht einen herben Schlag. Europa hält damit die Mitgliedsstaaten davon ab, Verbraucher über das europäische Mindestmaß hinaus zu informieren. Das ist nicht mehr, sondern weniger der dringend notwendigen Verbraucherinformation" so Merk.

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?