Merk: "Fußfessel kann niemals die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk sieht die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung weiterhin kritisch: "Ich bin für eine elektronische Überwachung von entlassenen Straftätern als zusätzliche Sicherungsmaßnahme. Sie kann aber in keinster Weise die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen! Wer das behauptet, spiegelt der Bevölkerung eine Scheinsicherheit vor."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?