Amtsgericht Neu-Ulm
27.01.2010

Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet heute gemeinsam mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel und Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz in München internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa / Jährlich 20 Milliarden Euro Schaden allein in Deutschland / Festredner Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk eröffnet heute

Mittwoch, 27. Januar 2010, 16.00 Uhr
im Sitzungssaal 270 (ehemaliger Schwurgerichtssaal)
im Münchner Justizpalast,
Prielmayerstraße 7
80335 München

die internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa. Die Festrede wird Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel halten. An der dreitägigen Veranstaltung werden auf Einladung des Generalstaatsanwalts in München und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) rund 130 hochrangige Experten aus 16 europäischen Ländern teilnehmen, unter anderem die bulgarische Justizministerin Margarita Popova, Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, Richter am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, sowie eine Vielzahl von Generalstaatsanwälten und hochrangigen Repräsentanten der Justiz- und Finanzbehörden in Europa.

Justizministerin Merk: "Der Umsatzsteuerbetrug in Europa ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein hochbrisantes Thema, das wir gemeinsam noch entschlossener anpacken wollen. Alleine in Deutschland gehen dem Fiskus durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich rund 20 Milliarden Euro verloren, in Europa sind es rund 100 Milliarden Euro jährlich. Mit der Münchner Expertentagung wollen wir ein klares Signal gegen den Umsatzsteuerbetrug in Europa setzen und wichtige Impulse für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden geben."

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen !

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zu diesem Thema gegen 14.00 Uhr eine Pressemitteilung mit Sperrfrist 16.00 Uhr veröffentlichen.

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?