Amtsgericht Neu-Ulm
25.06.2010

Verbraucherschutzministerin Beate Merk diskutiert in Berlin über gute Verbraucherpolitik / "Abgucken ist hier erlaubt"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk wird am

 

29.06.2010 von 10.30 bis 15.00 Uhr

in der Bayerischen Landesvertretung, Behrensstraße 21/22

10117 Berlin

 

an einer gemeinsamen Veranstaltung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz teilnehmen. Anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 möchte der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit hochrangigen Vertretern der Bundesländer anhand von Best-Practice-Beispielen diskutieren, was "gute Verbraucherpolitik" ist.

Merk: "Bei guter Verbraucherpolitik gilt ganz klar der Grundsatz: Abgucken ist erlaubt. Die Länder können in diesem Bereich noch viel voneinander lernen. Ob es hier um effektive Verbraucherinformation, um Anlegerschutz oder Verbraucherschutz im Bereich Klima und Energie geht - es gibt hier viele tolle Projekte, die es verdienen, auch über die Landesgrenzen hinaus verbreitet zu werden - im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher."

 

Um 12.00 Uhr wird im Rahmen einer Pressekonferenz der Verbraucherschutzindex 2010 vorgestellt.

 

Medienvertreter sind zu der Veranstaltung sowie der Pressekonferenz herzlich eingeladen.

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Programm:

10.30 Uhr: Begrüßung Dr. Beate Merk MdL, Bayerische Staatsministerin der

 Justiz und für Verbraucherschutz

10.45 Uhr: Grußwort Anita Tack MdL, Vorsitzende der Verbraucherschutz-

 ministerkonferenz; Ministerin für Umwelt, Gesundheit und

 Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

11.00 Uhr: Vorstellung Verbraucherschutzindex 2010, Gerd Billen,

 Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

11.30 Uhr: Diskussion im Plenum

 

12.00 - 13.00 Uhr: Mittagspause (parallel: Pressekonferenz)

13.00 Uhr: Innovative Ansätze aus den Bundesländern

(6 Präsentationen à 10 Minuten, anschließend 5 Minuten Diskussion)

  • Verbraucherpolitische Strategie
    Verbraucherkommission
    Dr. Albrecht Rittmann, Ministerialdirektor, Amtschef des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
  • Verbrauchermonitor
    Verbraucherinformationssystem
    Dr. Beate Merk MdL, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
    Dr. Thomas Dickert, Ministerialdirigent, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Verbraucherinformation: Das Smiley-Modell
    Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin
  • Grenzüberschreitender Verbraucherschutz:
    Das Beispiel Frankfurt (Oder)
    Dr. Heike Richter, Referatsleiterin Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
    Dr. Rainer Radloff, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg
  • Finanzierung der Verbraucherzentralen: Vereinbarung über Zusammenarbeit, Schaffung neuer Beratungsstellen
    Horst Berg, Leiter Referat Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Kooperationsformen: Die Beispiele Verbraucherdialog und "Datenschutz ist Verbraucherschutz?
    Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

14.30 ? 15.00 Uhr: Abschlussdiskussion

 

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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?