Haushaltsausschuss gibt Grünes Licht für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Gablingen / Merk und Winter: "wichtiges Projekt für Schwaben"

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung unter Vorsitz von Georg Winter Grünes Licht für die neue Justizvollzugsanstalt Gablingen gegeben. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat das Konzept von Justizministerin Dr. Beate Merk beraten und die Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Mio. Euro gebilligt. Dies setzt voraus, dass die notwendigen Finanzmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt in den kommenden 4 bis 5 Jahren bereitgestellt werden. Die endgültige Entscheidung obliegt den künftigen Haushaltsberatungen. Winter: "Mit diesem Projekt können wir wichtige Impulse für die Bauwirtschaft setzen und zusätzliche, krisensichere Arbeitsplätze im Justizvollzug schaffen." Merk bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung: "Ich freue mich, dass der Ausschuss dieses wichtige Vorhaben heute genehmigt hat. Der bayerische Justizvollzug ist auf den Neubau und die zusätzlichen Haftplätze dringend angewiesen."

Schon seit Jahren verfolgt die Justiz das Projekt, in Gablingen eine neue Justizvollzugsanstalt als Ersatz für das Augsburger Gefängnis zu bauen. Die dortigen baulichen Rahmenbedingungen sind für einen zeitgemäßen Vollzug nur mehr bedingt geeignet. Außerdem reichen die vorhandenen Haftplatzkapazitäten nicht mehr aus. Deshalb soll nun ein Neubau mit 609 Haftplätzen für den geschlossenen Vollzug geschaffen werden.

Es war ein langer Weg, bis dem Haushaltsausschuss des Landtags ein fertiges Konzept vorgelegt werden konnte. Nachdem zunächst eine Realisierung in staatlicher Regie beabsichtigt war, wurde geprüft, ob der Bau, die Finanzierung und der Betrieb des Gebäudes (aber nicht die eigentlichen vollzuglichen Aufgaben) einem privaten Investor übertragen werden kann (PPP-Projekt). Eine entsprechende Ausschreibung erbrachte allerdings kein wirtschaftliches Ergebnis. Damit war eine private Finanzierung außerhalb des Staatshaushalts gescheitert. Stimmkreisabgeordneter Winter hatte sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass das Projekt auf dem herkömmlichen Weg seine Fortsetzung findet. Tatkräftige Unterstützung leistete ihm dabei Justizministerin Merk. Für das Anliegen von Bürgermeister Karl Hörmann und den örtlichen Abgeordneten Max Strehle und Georg Winter, mit dem Bau bereits im Frühjahr 2011 zu beginnen, sind die Grundlagen nun geschaffen. Die Anstalt könnte dann frühestens Mitte 2015 fertig gestellt sein.

Die neue Anstalt wird modernsten Anforderungen in vollzuglicher, baulicher und sicherheitsmäßiger Hinsicht gerecht. Sie erfüllt einen hohen Standard bei der Energieeinsparung. Geplant sind ein Gas-Brennwertkessel mit 30 % Biogasanteil und zwei biogasbetriebene Blockheizkraftwerke. Das Regenwasser wird Ressourcen schonend in Löschwasserzisternen gesammelt und zur Bewässerung der Grünanlagen verwendet.