Merk stellt den Haushalt vor: "Mehrausgaben müssen bezahlbar sein!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk hat heute im Landtag den Justizhaushalt vorgestellt: "Trotz hoher Belastungen leisten die Angehörigen der Justiz Tag für Tag in allen Bereichen Hervorragendes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Unsere hoch motivierten und exzellent ausgebildeten Mitarbeiter arbeiten sehr schnell, sehr effizient und absolut zuverlässig: das zeigt sich nicht nur an der im Bundesdurchschnitt enorm kurzen Verfahrensdauer: beispielsweise brauchen die Amtsgerichte bei den Strafsachen in Bayern nur halb so lang wie der Bundesdurchschnitt, nämlich 2,7 Monate. Ich freue mich, dass mein langer Kampf um die Umwandlungen von 120 befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse vom Finanzminister unterstützt wird: das ist ein großer sozial- und familienpolitischer Erfolg."

Merk weiter: "Der Spielraum für den Justizhaushalt ist eng. Der Großteil unserer Ausgaben ist fremdbestimmt. Das macht es angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierig, aber nicht unmöglich, Verbesserungen zu erreichen.

Selbstverständlich brauchen wir eine angemessene Personalausstattung und ausreichende Sachmittel. Dafür setze ich mich auch seit langem ein. Auf der anderen Seite, sind auch wir in der Justiz dem Steuerzahler und der Zukunft unserer Kinder verpflichtet: wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit noch mehr Schulden belasten.

Trotz des engen Korsetts, können sich unsere Erfolge sehen lassen: Seit dem Jahr 2000 haben wir mehr als 600 Stellen mit Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Justizvollzugsbediensteten neu besetzt. Das darf man nicht kleinreden! Das Großprojekt bajTECH 2000 mit Neuausstattung der gesamten Justiz werden wir allen Anfechtungen zum Trotz umsetzen können.

Der Stellenwert der Justiz ist in unserem Koalitionsvertrag berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die dort vorgesehen Stellen für die Justiz verwirklichen werden."